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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Mandatsbeziehung zwischen LezziLegal, Dr.iur. Lukas Lezzi, Etzelstrasse 3 8038 Zürich (ich, mein) und Ihnen als mein Mandant oder meine Mandantin (Sie, Ihr/Ihre).
Der Umfang meines Mandats bestimmt sich nach den von Ihnen mitgeteilten und von mir akzeptierten Umständen, Sachverhalten und Instruktionen. Sie stellen mir rechtzeitig alle für das Mandat relevanten Informationen zur Verfügung und halten mich bezüglich jeglicher Veränderung der Umstände, die für das Mandat oder anderweitig relevant sind, auf dem Laufenden.
Ich werde einen Auftrag unter Umständen nicht annehmen bzw. die Tätigkeit für Sie einstellen müssen, wenn nach gesetzlichen, standesrechtlichen oder internen Vorschriften ein Konflikt zwischen meinen Pflichten gegenüber Ihnen und anderen Mandanten oder Mandantinnen oder zwischen meinen Interessen und Ihren Interessen besteht.
Meine Beratung basiert auf meinem Verständnis der Fakten und geltendem Schweizer Recht wie von Schweizer Gerichten und/oder Verwaltungsbehörden (gemäss allgemein zugänglichen juristischen Quellen) zum Zeitpunkt der Beratung interpretiert und angewandt. Zudem werde ich ausgewähltes internationales und EU-Recht berücksichtigen.
Ich bin nicht verpflichtet, Sie zu informieren oder meine Beratung zu aktualisieren, um Fakten, Umständen oder Situationen Rechnung zu tragen (einschliesslich Gesetzesänderungen und deren Interpretation oder Praxisänderungen), die nach der Beratung entstanden oder bekannt wurden.
Sie verpflichten sich, mir jederzeit auf Anfrage die zur Durchführung einer Prüfung von Interessenskonflikten erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, mich unverzüglich zu informieren, wenn Ihnen Umstände bekannt werden, die aus Ihrer Sicht einen potenziellen Konflikt darstellen könnten.
Sofern in Ihrem Interesse und von Ihnen im Voraus genehmigt, kann ich in Ihrem Auftrag Drittkanzleien oder andere externe Berater beauftragen. Ich übernehme keine Verantwortung für die von den Drittkanzleien oder externen Beratern erbrachten Leistungen.
Ich unterliege dem Anwaltsgeheimnis und werde alle von Ihnen erhaltenen Informationen vertraulich behandeln.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, (i) die nachweislich rechtmässig von Dritten erlangt wurden oder werden, (ii) die zum Zeitpunkt der Beauftragung allgemein bekannt waren oder (iii) die nach der Beauftragung allgemein bekannt werden, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflichten nach diesen Geschäftsbedingungen vorliegt.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass ich in einem tatsächlichen oder drohenden gerichtlichen, zivilrechtlichen, strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Verteidigung bzw. zum Schutz gegenüber Ihnen oder zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Ihnen relevante Informationen offenlege.
Ich kann unter geltenden Geldwäscherei-, Terrorismusfinanzierungs- oder Sanktionsbestimmungen verpflichtet sein, gegenüber den zuständigen Behörden bestimmte Informationen offenzulegen. Diese Verpflichtungen können unter Umständen meine standesrechtlichen Geheimhaltungspflichten ausser Kraft setzen. Wenn dieser Fall eintreten würde, wird ich Sie, soweit zulässig und möglich, über das Ersuchen oder die Verpflichtung zur Offenlegung informieren.
Im Allgemeinen verrechne ich meine Dienstleistungen auf Grundlage der aufgewendeten Zeit, der Komplexität und Dringlichkeit des Mandats.
Meine Honorare verstehen sich exkl. Steuern und Auslagen. Ich erhebe einen Pauschalbetrag als Prozentsatz des Anwaltshonorars für Telefon, Fotokopien und andere Kommunikations- und Bürokosten gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Anwaltsverbandes.
Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuer).
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt jede Offerte, jeder Kostenvoranschlag oder jede Angabe der voraussichtlichen Anwaltskosten nur eine unverbindliche Schätzung dar. Darüber hinaus versteht sich jeder Kostenvoranschlag, jede Kostenschätzung, jede Angabe, jedes Festhonorar und jede Obergrenze für das Anwaltshonorar ohne Auslagen, Mehrwertsteuer usw. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die tatsächliche Höhe meines Honorars nach dem tatsächlichen Zeitaufwand und den geltenden Stundensätzen.
Ich stelle für die angefallenen Arbeiten regelmässig Rechnung (z.B. monatlich oder vierteljährlich). Alle Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt bezahlt werden, es sei denn, der Rechnungsbetrag ist durch einen Vorschuss gedeckt.
Sie sind damit einverstanden, dass ich für die Kommunikation mit Ihnen oder mit Dritten in Ihren Angelegenheiten elektronische Kommunikationsmittel ohne Verschlüsselung (z.B. E-Mail) einsetze. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kommunikation auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail oder internetbasierten Anwendungen, mit Risiken verbunden ist, insbesondere mit dem Risiko, dass Dritte von den Kommunikationsinhalten Kenntnis erlangen oder diese verändern, dass eine Kommunikation nicht beim Adressaten ankommt, dass der Inhalt einer solchen Kommunikation mit Computerviren infiziert, manipuliert oder verfälscht wird oder dass eine Kommunikation fehlgeleitet, verzögert oder nicht empfangen werden kann. Ich hafte nicht für solche Risiken. Ich empfehle Ihnen, alle Ihre Systeme, Daten und Kommunikationen auf Viren und Manipulationen zu überprüfen.
Für Videokonferenzen oder andere Formen der Kommunikation sowie für die Leistungserbringung oder Datenspeicherung kann ich externe IT-Dienstleister oder Cloud-Anbieter mit Servern in der Schweiz oder im Ausland einsetzen, die Risiken für die Datensicherheit bergen können. Erwartet der Auftraggeber weitergehende Informationen und/oder besondere Sicherheitsmassnahmen, so bin ich vorab zu kontaktieren bzw. entsprechend zu informieren.
Berufsgeheimnis: Ich unterstehe dem Berufsgeheimnis für Anwälte und werde alle Ihre Informationen entsprechend vertraulich behandeln.
Aufbewahrung: Ich bewahre meine Akten grundsätzlich auf elektronische Weise auf. Die Dokumente, die mir zugestellt wurden, bewahre ich in der Form auf, in der Sie mir gesendet worden sind.
Cloud: Sofern ich dies bei Mandatsbeginn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbare, arbeite ich für die Dokumentenspeicherung und -bearbeitung sowie Kommunikation (inkl. Email) mit Lösungen der Microsoft 365 Cloud oder einer anderen vergleichbaren Cloud-Lösung mit Servern in der Schweiz, um Ihre Daten sicher, effizient und zeitgemäss zu verwalten. Weiter benutze ich die Dienstleistungen von bexio AG, Rapperswil, für die Buchhaltung, Rechnungsstellung und Zeiterfassung. Sie stimmen der Cloud Speicherung Ihrer Daten bei einem Dritten mit Servern in der Schweiz (insb. der Microsoft 365 Cloud und bexio) ausdrücklich zu.
Vernichten von Dokumenten: Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für Dokumente kann ich Akten in Papier und (falls und so weit wie möglich) in elektronischer Form sowie alle von Ihnen erhaltenen Dokumente und Informationen vernichten. Ich bin nicht verpflichtet, interne Notizen und Unterlagen aufzubewahren.
Ich behalte mir das Recht vor, den technischen Betrieb meiner Computerumgebung und/oder meiner Anwendungen ganz oder teilweise an ein Drittunternehmen auszulagern. Ich und das auslagernde Unternehmen gewährleisten den Schutz der Informationen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Alle Dienstleistungsanbieter sind zur strikten Vertraulichkeit verpflichtet und dem Berufsgeheimnis unterstellt.
Wenn ein Dienstleister seinen Sitz im Ausland hat, werden nur Daten übertragen, die nicht unter das Berufsgeheimnis fallen.
Sofern ich einen Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht habe, ist die Haftung für eine Verletzung meiner Pflichten beschränkt auf (i) den im Mandatsvertrag definierten Betrag oder, wenn dort kein Betrag definiert wurde, das Fünffache des Honorars, das ich im entsprechenden Mandat von Ihnen erhalten haben und (ii) auf direkte Schäden (unter Ausschluss von entgangenem Gewinn, Folgeschäden, indirekten Schäden und Strafschadenersatz).
Jede weitere Haftung in Zusammenhang mit meinem Mandat oder mit dem Vertrag mit Ihnen oder aus anderen rechtlichen Gründen und jede gesamtschuldnerische Haftung schliesse ich soweit gesetzlich zulässig aus.
Jegliche Beratung durch mich erfolgt ausschliesslich zu Ihren Gunsten und Sie dürfen die Arbeitsergebnisse ohne meine explizite Zustimmung weder für andere Zwecke verwenden noch an andere Personen weitergeben (mit Ausnahme von einer Weitergabe an allfällige Berater auf einer «Need-to-know»-Basis, wobei sich die Berater nicht auf die entsprechende Beratung durch mich abstützen dürfen).
Sowohl Sie als auch ich haben das Recht, den Auftrag und eine auf dessen Grundlage erteilte Vollmacht jederzeit einseitig zu kündigen. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung tragen Sie angefallene Honorar, Auslagen und Spesen sowie die Gebühren, Auslagen und Spesen, die notwendigerweise mit der Beendigung der Tätigkeit oder der Übertragung der Tätigkeit auf einen anderen Berater nach der Wahl des Auftraggebers verbunden sind.
Die Abschnitte «Vertraulichkeit», «Kommunikation und Dokumentenverwaltung», «Haftungsbeschränkung» und «Geltendes Recht und Gerichtsstand» dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch nach der Beendigung des Auftrags gültig.
Die Beziehung zwischen Ihnen und mir unterliegt ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und allfälliger Staatsverträge.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Ihnen und mir ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte in Zürich.
LezziLegal ist Ihre Boutique-Kanzlei für Datenschutz, IT-Recht, Technologie und Regulatory. Massgeschneiderte Lösungen für die digitale Welt in Ihrem Unternehmen.